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DatenschutzerklärungIn der aktuellen Diskussion über den Datenschutz innerhalb des Maklerbüros geraten vor allem die Themenbereiche Datentransfers mit oder über Pools bzw. Dienstleister und Bestandsübertragungen zunehmend in den Fokus. Der Arbeitskreis Beratungsprozesse hat deshalb zusammen mit Datenschutzexperten verschiedener Versicherer eine Brancheninitiative ins Leben gerufen, die sich für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Datenschutz einsetzt und erste Arbeitsergebnisse präsentiert.Datenschutz beim Datentransfer mit oder über Pools bzw. Dienstleistern Der Datenaustausch zwischen Vermittlern und Versicherern wird durch den Einsatz moderner technischer Systeme zwar unauffälliger, stellt aber erhöhte Anforderungen an die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere wenn Dritte wie Pools oder (technische) Dienstleister in den Datenaustausch einbezogen werden. Denn im Maklermarkt ist es inzwischen üblich, dass neben dem unmittelbaren Vermittler, den der Versicherungsnehmer als seinen Vertragspartner wahrnimmt, auch „Dritte“ Daten empfangen und übermitteln. Hierzu gehören zum Beispiel:
Die straffreie Datenlieferung erfordert also immer eine Einwilligung des Versicherungsnehmers. Die Einwilligung des Versicherungsnehmers sollte die Schweigepflichtentbindung nach § 203 StGB und gleichzeitig die Erlaubnis zur Datenvereinbarung nach dem BDSG enthalten. Vorschlag des Arbeitskreises Beratungsprozesse Der Arbeitskreis Beratungsprozesse entwickelte somit die folgende (und unten im Download-Bereich stehende) Datenschutzerklärung für den Einsatz im Maklergeschäft, die er zur Diskussion stellt. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, einschließlich Daten der besonderen Art (z.B. Gesundheitsdaten oder ggf. Gewerkschafts- und Parteien-Mitgliedschaft ), sofern sie zur Vertragsvermittlung und/oder der Vertragsdurchführung, die zur Erfüllung der Maklertätigkeit notwendig sind, erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Kunde ist einverstanden, dass der Makler im Rahmen von Deckungsanfragen, Abschlüssen und Abwicklungen von Versicherungsverträgen Daten an Versicherer, Rückversicherer, Maklerpools, technische Dienstleister (Betreiber von Vergleichssoftware oder Kundenwaltungsprogrammen) oder sonstige Dienstleister übermitteln und empfangen kann. Die Übermittlung und der Empfang der Vertrags- und Leistungsdaten einschließlich Daten der besonderen Art (siehe oben) können dabei zwischen Makler und Versicherer über Maklerpools oder Dienstleister erfolgen. Diese Datenübermittlung führt zu keiner Änderung der Zweckbestimmung. Diese Regelung gilt auch für die Übermittlung von Daten an:
Der Makler wird den Kunden vor Weitergabe der Daten informieren sowie Namen und Anschrift des übernehmenden Maklers mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, der Datenübermittlung an den übernehmenden Makler zu widersprechen. Oben wurden Maklerpools und Dienstleister angesprochen. Um welche es sich im Einzelnen handelt, kann der Webseite des Maklers oder einem anzufordernden Merkblatt entnommen werden. (bitte beachten Sie auch Erläuterungen in den Fußnoten, die Sie in der PDF-Datei-Datei (unten im Download-Bereich) finden) Ob und welche Dritte der Makler in der Klausel aufführt, richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Dem Arbeitskreis ist bewusst, dass es noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Nennung von Kategorien (Pools) datenschutzrechtlich ausreicht. Da Makler in der Regel mit verschiedenen Pools arbeiten, besteht aber ein dringendes praktisches Bedürfnis, nicht jeden Pool oder Dienstleister namentlich nennen zu müssen. Der Arbeitskreis wird den Datenschutzbehörden darlegen, dass die für die Einwilligung notwendige Transparenz auch anderweitig – etwa durch eine Auflistung der jeweils aktuellen Poolkooperationen auf der Website des Maklers – erreicht werden kann. Datenschutz bei Bestandsübertragungen Auch bei einer Bestandsübertragung wegen Maklerwechsel oder einem Bestandsverkauf sind die dargestellten Grundsätze gleichermaßen zu beachten. Allgemein gilt auch hier: Im Personengeschäft geht ohne entsprechende Einwilligungserklärung des Kunden nichts. Vorschlag des Arbeitskreises Beratungsprozesse Der Arbeitskreis Beratungsprozesse hat deshalb auch eine Einwilligungserklärung zur Bestandsveräußerung entwickelt, die er in die Datenschutzerklärung integrierte. Ausblick Die Entwürfe des Arbeitskreises verstehen sich als Vorschläge für eine Branchenlösung. Deshalb sind Kritik, Hinweise und konstruktive Vorschläge in unserem Forum willkommen. Ziel ist es, die Brancheninitiative voranzubringen und im Dialog mit relevanten Gremien marktfähige Lösungen zu entwickeln. Download Datenschutzerklärung mit Hinweisen für den Makler (pdf); (Stand 24.10.2011) Datenschutzerkärung (Word-Vorlage) Diese Word-Vorlage können Sie beim Vertragsabschluss verwenden. Generelle Hinweise zur Nutzung der Vorlagen des Arbeitskreises
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